Erinnert Ihr Euch noch? Anfang des Monats hat Jens Spahn behauptet, der Datenschutz würde seine Digitalisierungsbestrebungen und Pandemiebekämpfung verzögern. Ich habe das als Unwahrheit bezeichnet. Beim aktuellen Vorhaben 3G am Arbeitsplatz kann man das übrigens leicht überprüfen.

Anfang August habe ich mich initiativ an das BMG gewandt und darauf aufmerksam gemacht, was notwendige rechtliche Grundlagen und mögliche datenschutzfreundliche Regelungen für 3G am Arbeitsplatz wären. Außerdem habe ich meine Beratung für den Gesetzgebungsprozess angeboten …

Es gab zunächst gar keine Reaktion, dann die Vorlage einer - jetzt umgesetzten - Zwischenlösung (3G im Pflegebereich etc.) mit der Aufforderung, innerhalb eines Tages zu kommentieren. Man sah schon am weiteren Zeitplan, dass meine Hinweise nicht mehr hätten umgesetzt werden können. Trotzdem haben wir natürlich reagiert und beraten, was man für eine gesetzlichen Umsetzung anders machen müsste/sollte

Bundesregierung vorsieht. Eine Einbeziehung des BfDI wurde durch das BMG sogar abgelehnt, obwohl man schon lange am Gesetzentwurf arbeitete. Vorgelegt wurde uns der Vorschlag des BMG für die Ampel-Fraktionen dann per Mail am Mittwoch um ca. 01.15 Uhr nachts mit der Aufforderung, bis 10.30 Uhr Stellung zu nehmen …

Es war ersichtlich, dass unsere Stellungnahme zu keinen Änderungen mehr führen würde, egal was wir entdecken und vorschlagen. Trotzdem haben wir Stellung bezogen, auch in einer Runde um 11.30 Uhr am gleichen Tag …

Follow

@ulrichkelber Ich glaube, so ziemlich alle, die in Unternehmen Datenschutz und/oder IT-Sicherheit machen und in ein Projekt eingebunden werden sollen, kennen die Art von Ablauf ziemlich genau...

Das Projekt ist fertig geplant und budgetiert, und dann wird noch schnell geschaut, ob es datenschutzkonform ist. Vorher will sich niemand reinreden lassen.

@galaxis @ulrichkelber Ich denke dann will man im Projekt auch gar nicht Datenschutzkonform sein, sondern sucht nur jemanden der einem den Stempel gibt.

Ich kenne es auch so, dass Projekte massive Startschwierigkeiten haben bis man überhaupt anfangen kann ohne dass irgendjemand Datenschutz!!! schreit.

Gut wäre, wie so oft, ein Mittelweg.

Sign in to participate in the conversation
INFRa Mastodon

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!